05.02.2015 / Inland / Seite 5

Goldener Handschlag

Energiekonzerne fordern gezahlte Brennelementesteuer zurück und Entschädigung für Atomausstieg. Ihre Klagen könnten scheitern

Reimar Paul

In ihrer juristischen Kampagne gegen Bund und Länder wegen des Atomausstiegs haben die AKW-Betreiber einen ersten Rückschlag hinnehmen müssen. Die 2011 eingeführte Steuer auf Kernbrennstoffe, die sogenannte Brennelementsteuer, ist vermutlich rechtens. Zu diesem Schluss kommt jedenfalls der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Maciej Szpunar. Dass diese zusätzliche Steuer nur von den AKW-Betreibern verlangt werde, bedeute keine staatliche Beihilfe für an...

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