»Nährboden für Ausbeutung«

Die Frage, wem Sozialleistungen in Deutschland zustehen, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Erneut wird seit Dienstag darüber beraten, unter welchen Umständen Personen mit der Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Landes Anspruch auf Hartz IV haben. Das Bundessozialgericht hat eine Auseinandersetzung zwischen dem Jobcenter Berlin-Neukölln und einer schwedischen Staatsbürgerin an den Europäischen Gerichtshof mit dem Ziel verwiesen, Gleichbehandlungsgebot für EU-Bü...