Rasterfahndung in Grün: Sind Männer ein Sicherheitsrisiko?

F: Rasterfahndung, neuer Paragraph 129 b: Das hätten CDU und FDP auch nicht besser gekonnt. Wo bleibt die grüne Liberalität? Die Rasterfahndung ist bereits heute Gesetz. Gegenwärtig wird nur die Rechtslage angewandt. Beim 129 b sind wir aus europarechtlichen Gründen verpflichtet, terroristische Vereinigungen im Ausland strafrechtlich zu verfolgen. Es gibt einen entsprechenden EU-Ministerratsbeschluß. F: Die Ministerräte setzen sich aus den Regierungen zusammen...