Notstandspolitik ohne Not

Nach den Anschlägen in New York und Washington hat die PDS mit Blick auf die NATO-Strategie zu Recht eine Politik der Deeskalation gefordert. Dies muß auch für die Innenpolitik gelten. Ich nehme selbstverständlich die Sorgen der Menschen vor der von solchen Anschlägen ausgehenden Bedrohung ernst. Eine Innenpolitik aber, die diese Sorgen instrumentalisiert, um in Wirklichkeit schon vorher gehegte und bisher nicht durchsetzbare Pläne zum Abbau von Bürgerrechten und zu...