20.12.2014
Die »Stunde der Exekutive«
Wie zu Zeiten der Altbundesrepublik die Demokratie dauerhaft »notstandsfähig« gemacht wurde.
Von Arno Klönne
Die Humanistische Union formulierte im Dezember 1964 einen Aufruf »Ermächtigungsgesetze mit Zeitzünder – Kriegsrecht schon in Friedenszeiten«. Mit dieser drastischen Schlagzeile warnte sie den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit vor den Plänen der Bundesregierung, durch eine sogenannte Notstandsgesetzgebung für den »Spannungsfall« Grundrechte außer Kraft zu setzen und die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen. Die Organisation, 1961 als Assoziation zur...
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