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19.12.2014

Komplizenschaft in Vertragsform

Bundesregierung will »Sicherheitsabkommen« mit Mexiko, schweigt aber über dessen Inhalt. Linkspartei und Grüne fordern Stopp der Verhandlungen

Von Johannes Supe
Während in Mexiko die Proteste gegen die Verschleppung und zumindest teilweise Ermordung von 43 Studierenden in Iguala andauern, hält die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest, ein »Sicherheitsabkommen« mit dem nordamerikanischen Staat abzuschliessen. Angedacht ist eine verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Nach Redaktionsschluss entschied der Deutsche Bundestag über Anträge von Grünen und Linkspartei, die Verhandlungen zum Vertragswerk auszusetzen. »Die...

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