Mit der Änderung des Arbeitsförderungsrechts geraten Beschäftigte und Arbeitslose in stärkere Konkurrenz

Der von Arbeitsminister Walter Riester vorgelegte Entwurf zur Änderung des Arbeitsförderungsrechts (SGB III) steht demnächst im Bundestag auf der Tagungsordnung. Mit diesem sogenannten Job-Aqtiv-Gesetz will die Bundesregierung »aktivieren«, »qualifizieren«, »trainieren«, »investieren« und »vermitteln«. Die Fülle positiv besetzter Phrasen kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß SPD und Grüne die Arbeitslosen ins Visier genommen haben, damit das eigene Wahlversp...