Regierungsattacke auf Streikrecht

Die Bundesregierung macht mit der Einschränkung des Streikrechts ernst. Am Donnerstag verabschiedete das Kabinett einen Gesetzentwurf zur »Tarifeinheit«, der bis zum Mai kommenden Jahres das parlamentarische Verfahren durchlaufen soll. Die Vorlage schreibt das »betriebsbezogene Mehrheitsprinzip« fest, demzufolge bei Überschneidung von Tarifverträgen nur noch der Kontrakt derjenigen Gewerkschaft gilt, die mehr Mitglieder im Betrieb hat. Die Spartengewerkschaften, abe...