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02.12.2014

Linke vorauseilend gehorsam

Nach Vorstandsbeschlüssen zu Grenzen der Kritik an Israel und 25 Jahren »friedlicher Revolution« weist die Parteichefin Einwände pauschal zurück. Von Jana Frielinghaus

Von Jana Frielinghaus
Am Wochenende hat der Linke-Bundesvorstand drei Beschlüsse gefasst: einen aktuellpolitischen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit neurechter Bewegungen - und zwei, die offenbar Signale sowohl in die Partei hinein als auch an Medien, SPD und Grüne aussenden sollen. Der erste ist eine Art Richtlinie für alle Gliederungen und Mandatsträger, was zulässig ist, wenn es um Kritik an der Politik des Staates Israel geht - und eine Reaktion auf die Affäre um die beiden v...

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