Den Stahlhelm aufgesetzt

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin ein »Maßnahmenpaket zur Inneren Sicherheit« verabschiedet: Das Strafgesetzbuch wird um Paragraph 129b ergänzt. Damit sollen auch solche Mitglieder von terroristischen Vereinigungen verfolgt werden, die ihren Sitz ausschließlich im Ausland haben. Das Personal der Flughäfen und der Airlines insbesondere in sicherheitsrelevanten Bereichen soll intensiver überprüft werden. Dabei dürfen auch Erkenntnisse des Bundesnachrichtend...