Klatsche für Stahlknecht

Von Polizisten angeordnete medizinische Zwangstests, das Filmen bei Verkehrs- und Personenkontrollen, Onlinespionage mit Staatstrojanern sowie Alkoholverbote auf Plätzen, ohne Straftaten durch öffentliches Trinken nachzuweisen: Diese Befugnisse für Sicherheitsbehörden in Sachsen-Anhalt gehen zu weit. Das entschied das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau am Dienstag. Damit ist Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) mit seinem Gesetz über die öffentliche Sicherh...