Interessenskonflikte programmiert

Mehr als drei Jahre hat der nordrhein-westfälische Landtag benötigt, um die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu beschließen, der die Verstrickungen des Landesamts für Verfassungsschutz und der Polizeibehörden in die vom neofaschistischen Terrornetzwerk »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) begangenen Morde und Anschläge beleuchten soll. Während die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in der vergangenen Woche einstimmig bes...