11.11.2014 / Ausland / Seite 7

Klage gegen Maulkorbgesetz

USA: Gefangene wehren sich gegen Erlass, der sie zum Schweigen bringen soll

Jürgen Heiser

Gegen das im US-Bundesstaat Pennsylvania kürzlich in Kraft getretene »Maulkorbgesetz« haben Montag vormittag (Ortszeit) mehrere Gefangene und Menschenrechtsorganisationen Verfassungsklage bei einem US-Bundesgericht eingereicht. Die Kläger beantragen die Annullierung des von republikanischen Abgeordneten, der rechten Polizeibruderschaft FOP und Gouverneur Tom Corbett im Schnellverfahren verabschiedeten Gesetzes, da es die Grundrechte von Gefangenen und ehemaligen Gef...

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