»Frau Nahles lügt!«

Andrea Nahles führt Anweisungen gewissenhaft aus. Diese hier ist allerdings besonders knifflig: Die Bundesarbeitsministerin soll im Auftrag der Konzerne - so soll es am Rande der Koalitionsverhandlungen verabredet worden sein - ein verfassungskonformes »Tarifeinheitsgesetz« kreieren. Es soll das Streikrecht von Berufsgewerkschaften beschneiden, ohne eine Einschränkung des Streikrechts zu beinhalten. Der von Nahles am Dienstag in Berlin präsentierte Gesetzentwurf erf...