»Davon steht nichts in unserem Grundgesetz«

In einem vom globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zum geplanten Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen Europa und Kanada heißt es: Es werfe noch nicht angesprochene verfassungsrechtliche Probleme auf - welche sind das? Die EU-Kommission hat im Abkommen mit der kanadischen Regierung Dinge verhandelt, für die sie nicht zuständig ist: etwa die Einrichtung von Schiedsgerichten. Das verletzt Ar...