Zum Inhalt der Seite

Schäuble will Etat für Bundeswehr aufstocken

Berlin. Der Etat des Verteidigungsministeriums soll nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mittelfristig steigen. »Kurzfristig wird sich im Verteidigungshaushalt wenig ändern«, sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag. »Mittelfristig kann es aber sein, dass wir das Verteidigungsbudget aufgrund der geopolitischen Risiken werden erhöhen müssen.« Es sei entscheidend, dass Deutschland in der EU und in der NATO ein »verlässlicher Partner« sei, »um für eine Friedens- und Freiheitsordnung auf der Welt einzustehen«. (Reuters/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 20.10.2014, Seite 2, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!