»Mit dem Gesetz ändert sich die Rechtslage nicht«

Der Jurist Urs Kramer lehrt Öffentliches Recht an der Universität Passau In der Presse war dieser Tage von einer »Lex S21« zu lesen, einem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, das angeblich die Stillegung von Bahnhöfen und Schienenstrecken erleichtern würde. Die veränderte Rechtslage solle »helfen«, ein juristisches Scheitern des Bahnprojekts »Stuttgart 21« abzuwenden, schrieb die Stuttgarter Zeitung. Trifft das zu? Die Aufregung um den Gesetzentwurf ist unnötig. E...