09.10.2014
Pandoras Büchse füllen
Vizekanzler Gabriel nennt Leitlinien für deutsche Rüstungsexporte. Waffenlieferungen in Krisenregionen nicht ausgeschlossen. Öffentliche Debatte soll Proteste ersticken.
Von Johannes Supe
Die Welt blickt auf den kurdischen Kampf in Kobani, die Bundesregierung schaut auf die Absatzmärkte der deutschen Rüstungsindustrie. In Berlin hielt Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) auf Einladung der »Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik« am Mittwoch ein Referat zu den Leitlinien der deutschen Rüstungsexportpolitik. Darin deutete er eine Ausweitung der Lieferungen in Krisenregionen an.
In der Wahrnehmung des für Waffenexporte zuständigen Gabriel ist die deu...
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