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05.09.2001

Opposition verzweifelt gesucht

Pläne zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe

Von Britta Brenner und Guido Grüner
Zur sozialpolitischen Lieblings-Reformidee ist eine »Zusammenlegung« von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe aufgestiegen. Gleichzeitig wird der Ton gegenüber Sozialhilfeberechtigten verschärft. Es ist an der Zeit, sich das aus diesen »Einzelteilen« abzeichnende Muster genauer anzusehen. Geht es um Vorwahlkampf-Rhetorik, oder ist ein Großangriff auf die Standards von Sozialleistungs- und Arbeitsrecht geplant? Und wo, bitte, bleibt die Opposition? Unisono verkünden ...

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