Geltendes Recht

Unter »strengen Auflagen«, so meldeten die Nachrichtenagenturen, durften Neonazis am Sonnabend in Greifswald und Leipzig öffentlich demonstrieren. Die Richter, die solche Aufmärsche in der Bundesrepublik seit jeher zulassen, halten sich nicht an das Potsdamer Abkommen, in dem die alliierten Siegermächte 1945 alle Aktivitäten von Nazis oder von deren Nachfolgern verboten hatten. Ihr »geltendes Recht« ist ein anderes.An das hält sich auch der CSU-Vorsitzende Edmund St...