Demokratiedefizit

Die einzig gute Nachricht ist, daß die Entscheidung knapp war. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) in Strasbourg hat am Dienstag mit vier zu drei Stimmen das Verbot der Refahpartei bestätigt, »um ein Funktionieren des demokratischen Systems (in der Türkei) zu garantieren«. Was für ein Hohn. Die eigenen Entscheidungen des ECHR aus den letzten Jahren zeigen, um was für ein »demokratisches System« es sich handelt: systematische Folter, Einschränkung d...