Wie spontan darf eine Demonstration sein?

Vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten mußte sich der Berliner PDS-Politiker Giyasettin Sayan am Mittwoch wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verantworten. Ihm war zunächst mittels Strafbefehl vorgeworfen worden, als Leiter eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel ohne Anmeldung durchgeführt und diese trotz polizeilicher Aufforderung nicht aufgelöst zu haben. Gegen diesen Strafbefehl, mit dem Sayan zu einer Geldstrafe von über 10 000 DM verurteilt we...