Neues Gesetz schafft kein Recht

Die Betroffenen wollen die »Diskriminierung durch das verbleibende Rentenstrafrecht« nicht hinnehmen. Das erklärt die Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger der bewaffneten Organe und der Zollverwaltung der DDR, ISOR e.V., aus Anlaß des Inkrafttretens der zweiten Novelle des sogenannten Anspruchs- und Anwartschaftsüberleitungsgesetzes (AAÜG).Im Mai hatte der Bundestag die Gesetzesänderung beschlossen, weil er durch ein Urteil des...