Schlechte Zeiten für den Datenschutz

Mit einer Flugblattaktion vor dem Ordnungsamt in Hannover protestierte die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Silke Stokar, am Dienstag gegen die Änderung des Meldegesetzes in Niedersachsen. Die am 12. November mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossene Änderung sieht vor, noch mehr Meldedaten als bislang weiterzugeben. Unter anderem werden künftig einmal monatlich alle Veränderungen im Melderegister an die Gebührene...