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10.07.2001

Zonenrecht

Um die MfS-Akten tobt ein Scheingefecht

Von Arnold Schölzel
Das Ultimatum von Innenminister Otto Schily an die Leiterin der Aktenbehörde gehört zu einer nicht endenden Abfolge von bizarren Vorgängen, die sich um die Existenz dieser Einrichtung seit ihrer Gründung abspielen. Seitdem die DDR als souveräner Staat verschwand, ist sie eine Zone minderen Rechts für ihre früheren Einwohner.Entscheidende Rechtsprinzipien - von der Freiheit der Wissenschaft bis zum Rückwirkungsverbot - galten und gelten in diesem Teil der Bundesrepub...

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