Abschiebelogik

Das von der Mehrheit der PDS-Bundestagsfraktion verabschiedete »Eckpunktepapier für eine menschenrechtliche Zuwanderungspolitik« ist über weite Strecken eine gute Zusammenfassung linker Positionen in der Asyl- und Migrationspolitik. Damit verbunden sind aber Einbrüche gleich auf drei wichtigen Gebieten. Erstens steigt nun auch die PDS ein in die Debatte über »nützliche« und weniger nützliche Menschen. Wer kommt, aber nach sechs Monaten keine ...