Auch PDS will nur nützliche Ausländer

Am Mittwoch hat die PDS-Bundestagsfraktion ihre seit langem erwarteten »Eckpunkte für eine menschenrechtliche Zuwanderungspolitik« vorgestellt. Zentrale Forderungen sind dabei »Offene Grenzen für alle Menschen in Not« und ein individuelles Recht auf Einwanderung. Das bisherige Asylrecht soll noch PDS-Vorstellungen umfassend ausgebaut werden. Dazu zählen die Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung und die Abschaffung der Residenzpflicht un...