Bann gegen die Tugendpartei

Mit dem Verbot der pro-islamischen Tugendpartei (FP, Faziletpartei) am vergangenen Freitag hat das Verfassungsgericht in Ankara einmal mehr bewiesen, wie dringend die türkische Verfassung und damit auch das Parteiengesetz in der Türkei einer Reform bedürfen. Die Tugendpartei war mit 102 Abgeordneten die stärkste Oppositionspartei im Parlament mit insgesamt 550 Sitzen. Bei einer Umfrage Anfang Juni erhielt die FP mit 8,7 Prozent noch die höchste Zustimmung unter alle...