Zum Inhalt der Seite
15.06.2001

Was bringt die Verfassungsklage gegen die Bundesregierung?

junge Welt sprach mit Evelyn Kenzler

* Evelyn Kenzler ist rechtspolitische Sprecherin der PDS-BundestagsfraktionF: Die PDS hat beim Bundesverfassungsgericht eine sogenannte Organklage gegen die Bundesregierung wegen ihrer Zustimmung zur neuen NATO-Strategie am Parlament vorbei eingereicht. Ihr Anliegen in allen Ehren, aber was versprechen Sie sich von diesem Verfahren?Die Bundesregierung könnte durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet werden, ein Zustimmungsgesetz zur neuen NATO-Strategie in den...

Artikel-Länge: 3890 Zeichen

Damit unabhängiger Journalismus weiter möglich bleibt: Unterstützen Sie die junge Welt mit einem Abonnement und erhalten Sie Zugang zu allen Analysen, Reportagen und Kommentaren.

Dein Abo zählt!

Bitte einloggen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

56,90 Euro/Monat Soli: 72,90, ermäßigt: 38,90

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

30,90 Euro/Monat Soli: 42,90, ermäßigt: 19,90

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

56,90 Euro/Monat Soli: 72,90, ermäßigt: 38,90