15.06.2001
Was bringt die Verfassungsklage gegen die Bundesregierung?
junge Welt sprach mit Evelyn Kenzler
* Evelyn Kenzler ist rechtspolitische Sprecherin der PDS-BundestagsfraktionF: Die PDS hat beim Bundesverfassungsgericht eine sogenannte Organklage gegen die Bundesregierung wegen ihrer Zustimmung zur neuen NATO-Strategie am Parlament vorbei eingereicht. Ihr Anliegen in allen Ehren, aber was versprechen Sie sich von diesem Verfahren?Die Bundesregierung könnte durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet werden, ein Zustimmungsgesetz zur neuen NATO-Strategie in den...
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