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14.11.1997

Nun auch noch das Leichenwesen

Verfolgungsmaschinerie des Kalten Krieges arbeitet weiter

Von Ekkehard Lieberam
Die Tagesordnung des Deutschen Bundestages sagt durchaus etwas aus über die Wertigkeit politischer Probleme in den Augen der Regierenden. Als letzter Punkt soll am heutigen Freitag nach einer fünfunddreißigminütigen Debatte um 14.30 Uhr über den Entwurf eines Strafverfolgungsbeendigungsgesetzes der PDS- Bundestagsgruppe abgestimmt werden. Überraschungen sind nicht zu erwarten. Natürlich wird der Entwurf - gegen die Stimmen der PDS-Abgeordneten - abgelehnt wer...

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