Rentenstrafrecht Ost bleibt

Bevor am Freitag im Bundestag über Änderungen des sogenannten Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) abgestimmt wurde, debattierte das Parlament aufs Heftigste über ein anderes Thema. Die Unionsfraktion hatte einen Antrag für ein »SED-Unrechts-Bereinigungsgesetz« eingebracht, in dem sie zusätzlich zu den zahlreichen bereits existierenden Entschädigungsleistungen für Opfer der »zweiten deutschen Diktatur« eine Ehrenrente von 1 000 Mark monatlich, ähn...