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15.05.2001

Riester hebelt Grundgesetz aus

Verfassungshüter a. D. Ernst Benda erhebt Einspruch

Einst bewarfen ihn die 68er mit bösen Worten, heute mit miesen Gesetzen. Im März 1968 wurde Ernst Benda (76) in der Regierung von Altnazi Kiesinger und Antifaschist Brandt Justizminister, zwei Monate bevor die Notstandsgesetze mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedet wurden. Sein Ruf als gnadenlos-konservativer Jurist war gesichert, und als er 1971 für zwölf Jahre Präsident des Bundesverfassungsgerichtes wurde, regte sich niemand mehr groß auf. Seiner Vert...

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