Willkommen im »Überwachungsland«

Abhören, filmen, zwangsweise untersuchen: Eine Gesetzesnovelle verschaffte der Polizei in Sachsen-Anhalt vor gut anderthalb Jahren mehr Befugnisse. Dies gehe viel zu weit, finden 37 Abgeordnete der Linken und der Grünen. Sie sehen Grund- und Persönlichkeitsrechte der Bürger verletzt und haben deshalb dagegen Klage eingereicht. Seit Donnerstag verhandelt das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau über das Polizeigesetz. So darf die Polizei Festgenommene schon bei...