Paralleljustiz »unbedeutend«

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erkennt die Gefahren von Schutzklauseln für Konzerne beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Canada-EU Trade Agreement / CETA). »Es ist völlig klar, daß wir diese Investitionsschutz-Regeln ablehnen«, sagte der SPD-Vorsitzende am Donnerstag im Bundestag. Es dürfe keine Paralleljustiz für ausländische Investoren geben. Trotzdem hält er diesen Aspekt für zu »unbedeutend, als daß wir deshalb das gesamte Abkomme...