23.09.2014 / Ausland / Seite 6

Nächstenliebe auf ungarisch

Premier Orbán änderte Gesetz vor Kommunalwahlen. Fidesz sichert sich Mehrheit der Verfassungsrichter

Ben Mendelson

Drei Wochen vor den Kommunalwahlen scheint Ungarns Justizsystem so indoktriniert wie nie zuvor. Nicht nur, daß die Fidesz-Regierung im Parlament eine verfassungsändernde Mehrheit hält: Ab Oktober wird auch die Mehrheit der Verfassungsrichter mit Parteifreunden besetzt sein. Munter ändern die Rechtsnationalen Wahlgesetze zu ihren Gunsten – und werden dafür mit Spitzenumfragewerten belohnt. Zweitstärkste Kraft könnte die neofaschistische Jobbik-Partei werden, da...

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