Politik der Abschreckung

Auf einer Konferenz der Innenminister von CDU und CSU, die am Freitag in Weimar zu Ende gegangen ist, waren auch »quantitative Probleme« bei der Unterbringung von Flüchtlingen Thema, wie Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) mitteilte. Damit wird die Situation deutlich verharmlost. In Berlin hatte die Schließung der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber dazu geführt, daß keine Asylanträge mehr angenommen wurden und die Flüchtlinge in die Obdachlosigke...