Stimmungsmache per Gesetz

Schon am 19. September wird der Bundesrat voraussichtlich über das Gesetz zur Einstufung mehrerer Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten abstimmen. Das Parlament hatte es Anfang Juli noch vor der Sommerpause mit der überwältigenden Mehrheit der Regierungs­koalition von CDU/CSU und SPD im Schnelldurchlauf verabschiedet. Dies, obwohl neben Linkspartei und Grünen auch die Kirchen und das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte grundsätzliche Bedenken gegen dieses Vor...