Augenwischerei

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ein Problem: Angesichts der Arbeitsniederlegungen von Piloten und des Zugpersonals bei der Bahn fordern Unternehmer und Konservative immer vehementer eine Beschneidung des Streikrechts unter dem Motto der »Tarifeinheit« (siehe jW vom Dienstag). Doch rechtlich ist die Sache schwierig. Ein im Koalitionsvertrag angekündigtes Gesetz – das sogenannte Minderheitsgewerkschaften in die Friedenspflicht zwingt, obwohl sie ...