Nicht in unserem Namen!

Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu geplanten Waffenlieferungen der BRD in den Nordirak: »Von deutschem Boden darf keine Zurückhaltung mehr ausgehen«, lautet der Tenor der »neuen« deutschen Außenpolitik, ausgerufen von Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2014. (…) Als wollten sie das unterstreichen, lassen sie sic...