Der G-7-Club steht nicht über der Verfassung

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kommentierte am Sonntag die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage ihrer Fraktion zu den Planungen des G-7-Gipfels im kommenden Jahr in Bayern: Bundesregierung und Freistaat Bayern arbeiten mit Hochdruck an den Sicherheitsmaßnahmen zum G-7-Gipfel im kommenden Jahr. 23 Treffen der Bundessicherheitsbehörden hat es bereits gegeben, meist gemeinsam mit bayerischen Ämtern, um die Sicherheitsmaßnahmen abzu...