Nur Information, kein Mitspracherecht

Im Streit um geplante Waffenlieferungen in den Irak hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis jetzt bedeckt gehalten, nun kündigte sie an, vor dem Bundestag zum Thema zu sprechen. Sie sei zu der von der Opposition geforderten Regierungserklärung bereit, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Das Kabinett will am kommenden Mittwoch eine abschließende Entscheidung über die Aufrüstung der kurdischen Streitkräfte für den Kampf gegen die Te...