22.08.2014 / Inland / Seite 2

Sondersitzung für Waffenhilfe

Regierung will Kurden aufrüsten: Grüne und CSU wollen im Bundestag zustimmen

Rüdiger Göbel

Wegen der geplanten deutschen Waffenhilfe an kurdische Peschmerga-Milizen im Nordirak wird der Bundestag wohl kommende Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte Spiegel online, zwar sei eine Mandatierung nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz bei den geplanten Waffenlieferungen nicht notwendig. Doch sei die »politische Bedeutung« der Entscheidung so groß, »daß eine parlamentarische Beratung geboten erscheint«.

Die B...

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