Ohne parlamentarische Kontrolle

Die Bundesregierung bereitet Waffenlieferungen für den Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) vor. »Wir sind im Grundsatz bereit, im Rahmen unserer Möglichkeiten Waffen und Munition bereitzustellen«, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin. »Wir sehen die Risiken, die damit verbunden sind«, sagte Steinmeier vor dem Hintergrund, daß es ka...