Streit über Finanzausgleich

Vor den im Herbst anstehenden Verhandlungen über die Reform der Finanzbeziehungen sind die Bundesländer untereinander weit auseinander. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte am Wochenende die Einführung einer Finanzaufsicht für verschuldete Länder. Diese müßten verbindliche Schuldentilgungspläne vorlegen. Falls es nicht der Fall ist, drohte der der CSU-Politiker mit griechischen Verhältnissen: »Es ist ganz wichtig, daß der Stabilitätsrat scharfe Zähne b...