Länder klagen für Kommunen

Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder armer Familien sorgt für Streit zwischen Regierung und Bundesländern. Viele Kommunen haben die ihnen vom Bund dafür gewährten Mittel nicht ausgegeben. Das Bundesarbeitsministerium fordert 284 Millionen Euro zurück, die in den Ländern im Jahr 2012 nicht ausgegeben worden sind. Nordrhein-Westfalen, Nieder­sachsen und Brandenburg haben den Klageweg beschritten, um die Forderung des Bundes abzuwehren. »Der Bund hat d...