Imperialistische Wende

Die Entscheidung der Regierung Merkel, Waffen in den Irak zu liefern, ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik. Wie für die USA sind jetzt für Deutschland allein geopolitische und geostrategische Erwägungen entscheidend, wo, wann und an wen Rüstungsgüter geliefert werden. Das ist das Einschwenken in eine offen imperialistische Außenpolitik. Blicken wir zurück. 1954 sicherte sich die Bundesrepublik in den Pariser Verträgen das Recht auf Rüstungsproduk...