»Kämpfen dafür, daß ein Verbot unmöglich wird«

Petro Simonenko ist Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) Für den morgigen Donnerstag ist in Kiew eine Gerichtsverhandlung angesetzt, in der über den Antrag der Regierung auf ein Verbot der Kommunistischen Partei (KPU) beraten werden soll. Was erwarten Sie? Das ist schon die zweite Verhandlung in der ersten Instanz – wenn es juristische Normen noch ernst nimmt, kann das Gericht am Donnerstag unmöglich eine Entscheidung treffen. Zunächst ...