Abschiebeknast geleert

In Reaktion auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) will die Bundesregierung die Abschiebe­regeln für Flüchtlinge verschärfen. Das ergibt sich aus der Antwort der Regierung auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion. In einem in der letzten Woche veröffentlichten BGH-Urteil war die Anordnung von Abschiebehaft wegen Fluchtgefahr bei sogenannten Dublin-Fällen für rechtswidrig erklärt worden. Die Dublin-Verordnung besagt, daß derjenige EU-Staat für ein Asylv...