Roma locuta, causa finita?

Strasbourg hat gesprochen, der Fall ist erledigt. Oder? Das eine Urteil gegen die drei »Großen« erging einstimmig, das andere gegen einen »Kleinen« mit 14 zu 3 Stimmen. Weder die einen noch den anderen ließ man laufen. Nach dem Diktum des Gerichtshofes hat Deutschland durch die Verurteilung der vier Beschwerdeführer das Rückwirkungsverbot des Artikels 7 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht verletzt. Dieses Verbot lautet: »Niemand kann wegen einer H...