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28.06.2014 / Inland / Seite 5

Besetzer bleiben

Berlin: Rund 40 Flüchtlinge harren in der Gerhart-Hauptmann-Schule aus. Forderungen an die Politik

Jana Frielinghaus
Die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg war am Freitag nachmittag weiter von rund 40 Flüchtlingen und Unterstützern besetzt. Die Asylsuchenden wollen das Gebäude solange nicht verlassen, bis ihnen ein Aufenthaltsrecht nach Paragraph 23 des Aufenthaltsgesetzes gewährt wird. Die Regelung ermöglicht den Bundesländern die Gewährung eines humanitären Bleiberechts jenseits der Bestimmungen der Asylgesetzgebung. Die Besetzer fordern in der Angelegenheit ...

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